Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich Online-Marketing (insbesondere SEO, GEO, SEA, Performance Marketing, Interim Management, Workshops und Coachings) zwischen Daniel Paul Töpp, Hortensienring 7, 65929 Frankfurt am Main (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber").
(2) Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Zustandekommen
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen; ein bestimmter Erfolg (insbesondere konkrete Platzierungen in Suchmaschinen oder KI-Systemen, Traffic- oder Umsatzsteigerungen) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(2) Verträge kommen durch schriftliche Annahme (auch per E-Mail) des Angebots oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 3 Leistungserbringung und Mitwirkung
(1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem aktuellen Stand der branchenüblichen Praxis. Er ist berechtigt, sich zur Erfüllung sorgfältig ausgewählter Subunternehmer zu bedienen.
(2) Suchmaschinen und KI-Systeme unterliegen fortlaufenden Änderungen durch deren Betreiber. Der Auftragnehmer haftet nicht für Ranking- oder Sichtbarkeitsveränderungen, die auf Algorithmus-Änderungen, Maßnahmen Dritter oder Handlungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.
(3) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge (z. B. CMS, Analytics, Search Console, Ads-Konten) bereit und benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner. Verzögerungen aufgrund unterlassener Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt nach Aufwand (Tages- oder Stundensatz) oder als vereinbarte Pauschale bzw. monatlicher Retainer - gemäß Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Retainer werden monatlich im Voraus abgerechnet; nachgewiesener Mehraufwand nach Aufwand.
(3) Reisekosten und Spesen für vereinbarte Vor-Ort-Termine werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
§ 5 Termine, Verschiebung, Kündigung
(1) Vereinbarte Termine (z. B. Workshops) können bis 5 Werktage vorher kostenfrei verschoben werden; danach können bereits entstandene, nicht anderweitig verwertbare Aufwände berechnet werden.
(2) Laufende Retainer-Verträge sind, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die für den Vertragszweck erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an den erstellten Arbeitsergebnissen (Konzepte, Analysen, Texte, Reports) ein.
(2) Vom Auftragnehmer eingesetzte Methoden, Vorlagen, Tools und Know-how bleiben dessen geistiges Eigentum.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber nach Abschluss des Projekts als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
§ 7 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für die Dauer von drei Jahren fort.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswerts der letzten 12 Monate.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Für die rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (z. B. wettbewerbs-, marken- oder aufsichtsrechtlich) ist der Auftraggeber verantwortlich.
§ 9 Datenschutz
Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist - soweit zulässig - Frankfurt am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.